Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Marvin Fritz, Odango, Ludwig-Erhard-Allee 32, 76131 Karlsruhe („Anbieter“) und seinen Kunden über die Nutzung der Software Odango.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher können keine Verträge abschließen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

(1) Odango ist eine Software zur Nutzung über das Internet (Software as a Service). Je nach Tarif umfasst sie insbesondere eine Karriereseite im Design des Kunden, die Verwaltung von Stellen und Bewerbungen, automatische E-Mails, die Terminbuchung durch Bewerbende, einen Talentpool, Auswertungen, KI-Funktionen sowie die Übermittlung von Stellenanzeigen an Google for Jobs und die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit.

(2) Der genaue Umfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif und der Leistungsbeschreibung auf odango.eu zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und ändern, solange der vereinbarte Funktionsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(4) Ob und wie Dritte wie Google oder die Bundesagentur für Arbeit Stellenanzeigen anzeigen, richtet sich nach deren Regeln. Eine bestimmte Zahl von Bewerbungen oder Einstellungen schuldet der Anbieter nicht.

§ 3 Vertragsschluss und kostenlose Vorschau

(1) Die Vorschau im Selbststart ist kostenlos und unverbindlich.

(2) Mit der Übernahme der Vorschau, also dem Anlegen eines Zugangs, kommt ein kostenloser Nutzungsvertrag zustande. Solange die Karriereseite nicht live geschaltet ist, entstehen keine Kosten.

(3) Der kostenpflichtige Vertrag beginnt, sobald der Kunde seine Karriereseite live schaltet oder einen Tarif bestellt. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss in Textform.

(4) Hat der Anbieter dem Kunden ein persönliches Angebot gemacht, etwa per Brief mit einem Einstiegspreis für eine bestimmte Zahl von Monaten, gelten dessen Preise, sofern der Kunde es innerhalb der genannten Frist annimmt. Nach dem Einstiegszeitraum gilt der Preis des genannten Tarifs nach § 7. Die Laufzeit nach § 8 beginnt mit dem kostenpflichtigen Vertrag.

§ 4 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter stellt die Software mit der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt bereit und strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, etwa Ausfälle von Netzen Dritter oder höhere Gewalt.

(2) Support leistet der Anbieter per E-Mail an kontakt@odango.eu an Werktagen.

§ 5 KI-Funktionen und AGG-Prüfung

(1) KI-Funktionen liefern Entwürfe und Hinweise. Der Kunde prüft Inhalte, bevor er sie veröffentlicht oder verwendet, und entscheidet selbst über Bewerbende. Die Software vergibt keine Punktzahlen und trifft keine automatisierten Entscheidungen über Personen.

(2) Die automatische Prüfung von Stellenanzeigen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist eine Hilfe und ersetzt keine rechtliche Beratung. Für den Inhalt seiner Stellenanzeigen ist der Kunde verantwortlich.

(3) Jeder Tarif enthält ein Kontingent für KI-Funktionen. Darüber hinaus gehende Nutzung rechnet der Anbieter nach der Preisliste ab. Ist ein vereinbartes Monatsbudget erreicht, stehen KI-Funktionen bis zum Monatsende nur noch eingeschränkt zur Verfügung.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und meldet einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich.

(2) Der Kunde ist für die Inhalte seiner Karriereseite, Stellenanzeigen und Nachrichten verantwortlich, insbesondere für Impressum und Datenschutzhinweise sowie für die Rechte an Logos, Bildern und Texten. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten des Kunden beruhen.

(3) Für die Daten der Bewerbenden ist der Kunde datenschutzrechtlich verantwortlich. Er sorgt dafür, dass er sie rechtmäßig erhebt, und wählt angemessene Löschfristen.

(4) Der Kunde stellt keine Inhalte ein, die gegen Gesetze verstoßen, Personen diskriminieren oder Schadsoftware enthalten.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Derzeit kosten die Tarife monatlich: Basis 49 €, Plus 99 €, Ruhetarif 19 €. Zusatzmodule je Monat: Multiposting 19 €, Social-Media-Paket 29 €, Mehrsprachigkeit 15 €, WhatsApp-Kanal 19 €. Das Startpaket mit Einrichtung durch den Anbieter und 12 Monaten Basis kostet 1.490 € einmalig. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Anbieter rechnet monatlich im Voraus ab und stellt Rechnungen in Textform. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

(3) In einen höheren Tarif kann der Kunde jederzeit wechseln. In den Ruhetarif kann er zum Ende jedes Monats wechseln, wenn zu diesem Zeitpunkt keine Stelle veröffentlicht ist; die Laufzeit nach § 8 bleibt davon unberührt.

(4) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an, frühestens zum Ende der ersten Vertragslaufzeit. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen.

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach einer Mahnung mit angemessener Frist vorübergehend einschränken.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenpflichtige Vertrag läuft zwölf Monate ab dem Livegang. Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

(2) Den kostenlosen Nutzungsvertrag vor dem Livegang können beide Seiten jederzeit beenden.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail an kontakt@odango.eu genügt.

§ 9 Daten, Datenschutz und Vertragsende

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Er ist Bestandteil dieses Vertrags.

(2) Bis zum Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage seine Daten (Stellen, Bewerbungen, Inhalte der Karriereseite) in einem gängigen Format zur Verfügung.

(3) 30 Tage nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

§ 11 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa neue Funktionen oder geänderte Rechtslage. Hauptleistungen und Preise sind davon ausgenommen; für Preise gilt § 7 Abs. 4.

(2) Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Karlsruhe.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.